Autobusni kolodvor Zagreb

Die Allgemeinen Bedingungen der Bahntätigkeit

Die Allgemeinen Bedingungen der Bahntätigkeit


Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Diese Allgemeinen Bestimmungen (nachfolgend: Allgemeine Bestimmungen) regeln die Durchführung der Bahntätigkeit am Busbahnhof Zagreb (nachfolgend: AKZ), wo der AKZ seine Dienstleistungen erbringt bzw. Rechte und Pflichten von AKZ und der Benutzer seiner Dienstleistungen.

Artikel 2
Die Benutzer der Dienstleistungen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen sind Beförderungsunternehmen, juristische und natürlichen Personen, die die Tätigkeit der Passagierbeförderung im Straßenverkehr durchführen,
die Fahrgäste, natürliche Personen, die die Dienstleistungen der Beförderung im Straßenverkehr benutzen und
Drittpersonen, die sich aus irgendwelchem Grund in den Räumlichkeiten von AKZ befinden oder eine von seinen Dienstleistungen anfordern. Die Dienstleistungen von AKZ sind allen Benutzern ohne Diskriminierung unter gleichen Bedingungen gemäß der vom Busbahnhof festgestellten Kategorie zugänglich.

Dienstleistungen von AKZ

Artikel 3
Die Dienstleistungen von AKZ aus dem Artikel 1 beinhalten Folgendes:

I. DIENSTLEISTUNGEN AN BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN:
  1. Annahme und die Verschickung der Busse
  2. Benutzung des Busparkplatzes
  3. Ticketverkauf
  4. Erstellung des Plans für den Ticketverkauf
  5. Auskunftsgabe über die Beförderungen und andere mit der Passagierbeförderung verbundenen Dienstleistungen.

II. DIENSTLEISTUNGEN AN FAHRGÄSTE UND DRITTPERSONEN
  1. Annahme und Beförderung der Fahrgäste
  2. Benutzung des Wartezimmers und des Bahnsteigs
  3. Ticketverkauf, Kennzeichnung und Reservierung der Sitzplätze
  4. Ausstellung der Bestätigung über den Ticketpreis
  5. Gepäckaufbewahrung
  6. Benutzung der Sanitärraume
  7. Verwendung von Beschallungsanlagen
  8. Benutzung des Pkw-Parkplatzes
  9. Auskunftsgabe über die Beförderungen und andere mit der Passagierbeförderung verbundenen Dienstleistungen.

Artikel 4
Die Annahme und die Verschickung der Busse bezieht sich auf die Reservierung des Ankunfts- und/oder Abfahrtsbahnsteigs und Ermöglichung einer ungestörter Benutzung des Ankunfts- und/oder Abfahrtsbahnsteigs für die Ankünfte und/oder Abfahrten eines bestimmten Beförderungsunternehmens gemäß den zugestellten Genehmigungen, die Ankündigung der Abfahrt und der Ankunft des Busses durch Beschallungsanlage und eine sichere Gestaltung des Verkehrs im Bereich von AKZ.

Die Benutzung des Busparkplatzes bezieht sich auf das Parken des Bussen eines bestimmten  Beförderungsunternehmens an einem dafür vorgesehenen Platz am AKZ gemäß den raumbezogenen Möglichkeiten des Bahnhofs. Die Benutzung des Parkplatzes schließt die Bewachung des Busse nicht ein.

Der Ticketverkauf mit Bezug auf die Beförderungsunternehmen schließt ein verträgliches Verhältnis aufgrund eines besonderen schriftlichen Vertrags ein, in welchem der AKZ und das i Beförderungsunternehmen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten über die Weise und die Bedingungen des Ticketverkaufs an Drittpersonen regeln.

Die Erstellung des Plans für den Ticketverkauf schließt den Ticketverkauf gemäß den Beförderungskapazitäten, für die ein bestimmtes Beförderungsunternehmen den Verkauf der Sitzplätze ermöglicht, ein.

Die Auskunftsgabe über die Beförderungen und andere mit der Passagierbeförderung verbundenen Dienstleistungen schließt die Auskunftsgabe an die Beförderungsunternehmen über die Anzahl der verkauften Tickers, über das Interesse der Fahrgäste an die Beförderung, über die etwaigen Probleme mit der Verkehrsgestaltung u. ä. ein. Diese Dienstleistung schließt auch insbesondere die Führung eines Protokolls über Ankünfte und Abfahrten der Busse gemäß den Vorschriften, die Tätigkeit der Passagierbeförderung im Straßenverkehr regeln und die Bestätigung der Ankünfte und Abfahrten an den Fahrdokumenten eines bestimmten Beförderungsunternehmens auf seinem Antrag ein.

Der Begriff „Abfahrt“ bezeichnet die Abfahrt des Busses vom Bahnsteig als Abfahrtsort gemäß dem Fahrplan und der Begriff „Ankunft“ bezeichnet die Ankunft des Busses an den Bahnsteig als den letzten Ankunftsort bzw. als Ort des Aussteigens der Fahrgäste gemäß dem Fahrplan.

Der Begriff „Transit“ bezieht sich auf die Benutzung von AKZ bzw. der Bahnsteige als Haltestelle für Ankunft/Abfahrt gemäß dem Fahrplan, die nicht Abfahrts-/Zielort ist.

Artikel 5
Die Annahme und die Beförderung der Fahrgäste bezieht sich auf die Gestaltung des Aufenthalts der Fahrgäste in den Räumlichkeiten von AKZ von der Zeit der Ankunft der Fahrgäste zum AKZ bis zum Einstieg in den Bus oder bis zum Verlassen der Räumlichkeiten von AKZ auf eine andere Weise.

Die Benutzung des Wartezimmers und des Bahnsteigs bezieht sich auf die Möglichkeit der Benutzung der für Fahrgäste gedachten offenen und geschlossenen Räumlichkeiten von AKZ, die vor Wettereinflüssen geschützt, geheizt, gelüftet und von den Fahrflächen von AKZ getrennt sind. In den genannten Räumlichkeiten gibt es Sitzgelegenheiten und Plätze zum Stehen und Abstellen von Sachen, die Fahrgäste und Drittpersonen während des Aufenthalts am AKZ bis zum Einstieg in den Bus oder bis zum Verlassen von AKZ bei sich haben.

Der Ticketverkauf an die Fahrgäste und Drittpersonen bezieht sich auf den Ticketverkauf an alle daran interessierten Personen, ohne Rücksicht darauf, ob diese reisen oder nicht, die an einer Vertriebsstelle die Fahrstrecke und Fahrzeit angeben und den Ticketpreis bezahlen.

Die Kennzeichnung der Sitzplätze bezieht sich auf das Verhältnis zwischen AKZ und dem Fahrgast in dem Fahrgast gemäß den anderen Bedingungen dieser Allgemeinen Bedingungen der Sitzplatz im Bus für eine fest bestimmte Abkunft gewährleistet wird.

Die Reservierung der Sitzplätze bezieht sich auf das Verhältnis zwischen AKZ und dem Fahrgast in dem Fahrgast gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen der Verkauf des Tickets für eine fest bestimmte Abkunft gewährleistet wird. Die Pflicht der Platzreservierung dauert spätestens bis zur 1 Stunde vor Abfahrt im Binnenverkehr und spätestens bis zu 2 Stunden vor Abfahrt im internationalen Verkehr.

In den Zeiträumen der größten Belastung während des touristischen Saisons in der Republik Kroatien im Zeitraum vom 15.06. – 15.09. des laufenden Jahres sowie mindestens sieben (7) Tage vor Nationalfeiertagen dauert die Pflicht der Platzreservierung spätestens bis zu 24 Stunden vor Busabfahrt. 

Die Ausstellung der Bestätigung über den Ticketpreis bezieht sich auf die Ausstellung einer Bestätigung - eines schriftlichen Dokuments - in dem der AKZ auf Antrag der Person, die die Vergütung für die Ausstellung der angeführten Bestätigung bezahlt, die Information über den Ticketpreis für eine bestimmte Fahrstrecke gibt. Diese Bestätigung wird unter Vorlegung des am AKZ gekauften Tickets ohne Vergütung ausgestellt.

Die Bestätigung über den Ausfall oder Verspätung der regulären Buslinien wird unter Vorlegung des Ticket ohne Vergütung ausgestellt.

Die Gepäckaufbewahrung bezieht sich auf das Verhältnis zwischen einer Drittperson und AKZ auf das auf eine entsprechende Weise diese Allgemeine Bedingungen und die Arbeitsordnung für die bezahlte Garderobe vom 16.10.2007 angewandt werden.
Die Benutzung der Sanitärräume bezieht sich auf die Möglichkeit der Benutzung von Sanitärräumen für die natürlichen Personen, die im Voraus das Entgelt für die Benutzung der Sanitärräume gemäß der Preisliste der Dienstleistungen von Autobusni kolodvor Zagreb der „A“-Kategorie bezahlen (nachfolgend: die Preisliste).

Die Benutzung des Pkw-Parkplatzes bezieht sich auf das Parken des Personenkraftwagens auf den dafür vorgesehenen Platz entlang der Straße Avenija M. Držića. Die Benutzung des Parkplatzes bezieht sich nicht auf die Bewachung des Personenkraftwagens und die Dienstleistung wird gemäß der Preisliste aufgerechnet. 

Die Auskunftsgabe über die Beförderungen bezieht sich auf die Auskunftsgabe über die Abfahrten und Ankünfte der Busse, die Ticketpreise u. ä. per Telefon, Bildschirm oder andere Anzeigetypen, per Ankunftstafel oder vor Ort seitens einer befugten Person am AKZ.

Die Auskunftsgabe über die Abfahrten, für die der AKZ die Tickets verkauft, kann per kommerziellen Webseiten für die Beförderungsunternehmen, die durch den AKZ mindestens 70 % ihren Bussitzplätze verkaufen, erfolgen.

Der Beschluss über die online Auskunftgabe für die Linien, die durch Zagreb kommen (Transitlinien) wird von einer berufenen Kommission durch einen besonderen Akt erlässt und zwar besonders für jede Linie gemäß der Anzahl der dem Verkauf zugeeigneten Sitzplätze.

Artikel 6
Die Bahnhofsdienstleistungen an die Beförderungsunternehmen werden in der öffentlichen Linienbeförderung an allen Beförderungsunternehmen gemäß den zugestellten Genehmigungen erbracht und die Bahndienstleistungen an die Beförderungsunternehmen in der besonderen und gelegentlicher (freien) Beförderung werden gemäß den verfügbaren Kapazitäten von AKZ erbracht.

Artikel 7
Die Preise der Dienstleistungen von AKZ sind mit der Preisliste festgelegt.
 

Bahnhofsdienstleistungen an Beförderungsunternehmen

Artikel 8
Mit diesen Allgemeinen Bedingungen wird ein allgemeines Angebot für eine unbestimmte Zeit an allen daran interessierten Personen für den Abschluss eines Beitrittsvertrags über die Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen gegeben. Alle Bestimmungen, die Verhältnisse der Vertragsparteien regeln, sind durch diese Allgemeine Bedingungen festgelegt.

Die daran interessierte Person kann dieses allgemeine Angebot auf eine konkludierende Weise annehmen, indem sie eine der Tätigkeiten, die durch diese Allgemeine Bestimmungen für eine bestimmte Klasse der Benutzer der Bahnhofsdienstleistungen festgelegt sind, durchführt.

Durch Annahme des allgemeinen Angebots seitens des Benutzers wird angenommen, dass der Vertrag über die Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen abgeschlossen wurde und dass die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen seitens der Benutzer der Dienstleistungen - der Beförderungsunternehmen - zur Gänze angenommen wurden.

Der Vertrag über die Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen gilt als geändert am achten Tag ab der Veröffentlichung der Änderungen und/oder Ergänzungen dieser allgemeinen Bedingungen oder der Veröffentlichung der geänderten allgemeinen Bedingungen.

Das allgemeine Angebot für den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen ist für den AKZ nicht verpflichtend, wenn der Benutzer die in diesen Allgemeinen Bedingungen angeführten Bedingungen nicht erfüllt.

Artikel 9
Das Beförderungsunternehmen erlangt das Recht auf die Benutzung der Bahnhofsdienstleistungen in der öffentlichen Linienbeförderung als ihm der AKZ die gültigen Genehmigungen, den Fahrplan und die Preisliste für die Linien zustellt. Nachdem das Beförderungsunternehmen die Genehmigungen an den AKZ zustellt, wird angenommen, dass der AKZ und das Beförderungsunternehmen den Vertrag über die Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen abgeschlossen haben. Die Genehmigung und die Preisliste gelten nach der Eintragung ins Protokoll von AKZ als zugestellt. Das Beförderungsunternehmen ist verpflichtet, die Ablichtung der Genehmigung zuzustellen und das Original muss er an den AKZ für Einsicht zustellen.

Der AKZ ist verpflichtet, die vom Beförderungsunternehmen zugestellten Angaben in seine Rechnersoftware spätesten innerhalb 10/zehn/ Tage ab dem Tag der Zustellung der Angaben einzutragen.

Die Beförderungsunternehmen, die auf einer Linie die Beförderung zusammen erledigen, müssen neben den oben angeführten Angaben an AKZ auch die Ablichtung des Vertrags über die gemeinsame Beförderung zustellten, auf den die Bestimmungen einer besonderen Vorschrift über Partnerschaft angewandt werden, sowie die Erklärung über Auszahlung und Belastung.  

Als Ausnahme von den oben angeführten Bestimmungen wird der AKZ für die Bahnhofsdienstleistung des Ticketverkaufs nach dem Empfang der Genehmigungen aus dem vorherigen Artikel den Vertrag über den Ticketverkauf an das Beförderungsunternehmen zustellen.

Das Beförderungsunternehmen erlangt das Recht auf die Benutzung der Bahnhofsdienstleistungen in der besonderen und gelegentlicher (freien) Beförderung als sein Bus zum Gebiet von AKZ anfährt. Danach wird angenommen, dass der AKZ und das Beförderungsunternehmen einen Vertrag über die Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen abgeschlossen haben. Als Ausnahme von den oben angeführten Bestimmungen steht dem AKZ das Recht zu, die Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen für die angeführten Typen der Beförderung abzulehnen, wenn keine Raumkapazitäten zur Verfügung stehen.

Das Recht auf die Benutzung der Bahnhofsdienstleistungen aus dem Absatz 1 dieses Artikels endet jedenfalls mit dem Ablauf der Genehmigung aus dem Absatz 1 dieses Artikels und es wird angenommen, dass zugleich auch der Vertrag über die Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen endet.
Wenn das Beförderungsunternehmen auch nach einer schriftlicher Ermahnung von AKZ in einer Frist von 8 Tagen das fällige Entgelt für die Dienstleistungen von AKZ nicht vergütet, werden diese vor Ort vor der Benutzung einer bestimmten Dienstleistung aufgerechnet und der AKZ stellt danach dem Beförderungsunternehmen die Rechnung dafür zu. Wenn die Dienstleistungen vom AKZ nicht aufgerechnet werden können, hat der AKZ das Recht, Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen zu verweigern und die Einfahrt des Busses ins Gebiet von AKZ physisch zu verhindern.

Wenn der Vertrag aus dem vorherigen zwei Artikeln geendet hat, hat der AKZ das Recht, Erbringung seiner Dienstleistungen zu verweigern und den Einfahrt des Busses dieses Beförderungsunternehmens ins Gebiet von AKZ physisch zu verhindern.

Wenn das Beförderungsunternehmen eine Beförderungslinie aus unberechenbaren und nicht im Verantwortungsbereich von AKZ stehenden Gründen (z.B. Konkurs mit dem Abbruch der Beförderungstätigkeit, Abwicklung o. ä.) abschafft, wird durch die Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen angenommen, dass das Beförderungsunternehmen damit einverstanden ist, dass der AKZ eine Summe von den verkauften Tickets für sich beibehält, die er ausschließlich für den Schadenersatz infolge der Rückgabe der im Vorhinein verkauften Rückfahrkarten für die Linie, die aus oben angeführten Gründen nicht mehr im Verkehr ist, nutzen wird. 

Artikel 10
Der AKZ verpflichtet sich:
  • an alle Beförderungsunternehmen, die diese Allgemeine Bedingungen erfüllen, die Bahnhofsdienstleistungen auf die gleiche Weise zu erbringen,
  • für jede Abfahrt aus dem Fahrplan gemäß der zugestellten Genehmigung für das Beförderungsunternehmen einen Ankunfts-/Abfahrtsbahnsteig gemäß der Ankunfts-/Abfahrtszeit aus dem Fahrplan zu reservieren, und zwar 15 Minuten vor Abfahrt in der Binnen-Linienbeförderung und 30 Minuten in der internationalen Linienbeförderung und in der gelegentlichen bzw. freien Beförderung,
  • die Annahme und die Verschickung der Busse versichern und durchzuführen,
  • die Ankunft und die Abfahrt der Busse anzumelden,
  • den Verkehr der Busse an den Fahrflächen von AKZ auf eine sichere Weise zu gestalten,
  • auf Antrag des Fahrpersonals des Beförderungsunternehmens die Ankunft /die Abfahrt der Busse zum AKZ für die getätigten Ankünfte/Abfahrten zu bestätigen,
  • dem Beförderungsunternehmen die Benutzung des Parkplatzes gemäß den verfügbaren Kapazitäten zu ermöglichen,
  • Auskünfte über die Ankünfte/Abfahrten und die Ticketpreise der einzelnen Beförderungsunternehmen geben,
  • im Fall eines abgeschlossenen Vertrags über den Ticketverkauf gemäß den vom Beförderungsunternehmen gegebenen Anleitungen, Kapazitäten und Preisen zu gestalten,
  • die Tickets des Beförderungsunternehmens zu verkaufen, deren Abfahrt als die frühere Abfahrt registriert ist, wenn der Fahrgast nicht anderes anfordert.
Artikel 11
Das Beförderungsunternehmen verpflichtet sich:
  • den Bus bis zum 15 Minuten vor Abfahrt in der Binnen-Linienbeförderung und 30 Minuten in der internationalen Linienbeförderung und in der gelegentlichen bzw. freien Beförderung an den Bahnsteig anzustellen,
  • nach Ankunft den Fahrzeugmotor auszustellen und nach dem Aussteigen der Fahrgäste den Bus unverzüglich von den Ankunftsbahnsteigen zu beseitigen,
  • die Dienstleistungen von AKZ auf die Weise zu benutzen, die andere Benutzer der Dienstleistungen oder die Inhaber der Geschäftsräume am AKZ nicht stört sowie auf eine umweltfreundliche und für andere Benutzer sichere Weise, und insbesondere den Bus in der Frist, die in diesen Allgemeinen Bedingungen als die Zeit der Annahme und Verschickung der Busse angeführt ist, vom Bahnsteig zu beseitigen,
  • den AKZ per Fax, amtliches Schreiben oder E-Mail rechtzeitig über alle Tatsachen, die für die Erbringung seiner Dienstleistungen von Bedeutung sind, zu benachrichtigen,
  • das Entgelt für die Dienstleistungen von AKZ auf die Weise und in den Fristen, die mit diesen Allgemeinen Bedingungen bestimmt sind, zu bezahlen,
  • einem Fahrgast ohne Ticket, der in den Bus am AKZ einsteigen will, den Einstieg zu verweigern und ihn zum Ticketkauf an der Vertriebsstelle – den Kassen von AKZ anzuweisen,
  • im Fall der Einstellung oder einer dauernden Abstellung der Beförderung, diese Tatsache unverzüglich dem AKZ per Fax, amtliches Schreiben oder E-Mail anzuzeigen,
  • zum AKZ ordentliche und technisch ordnungsmäßig Busse anzufahren, die mit den Tafeln mit den Linienbezeichnungen oder den Bezeichnungen des Beförderungstyps für die besondere Linienbeförderung und die gelegentliche Beförderung versehen sind,
  • versichern, dass während der Anfahrt das Fahrpersonal immer neben dem Bus steht,
  • die Ankünfte und Abfahrten gemäß der Zeit aus dem Fahrplan durchzuführen und bei Verspätungen den AKZ rechtzeitig zu benachrichtigen,
  • sicherzustellen, dass das Fahrpersonal auf die Sauberkeit und Ordentlichkeit von AKZ achtet; sonst werden sie ein Entgelt für Verschmutzung bezahlen,
  • sicherzustellen, dass das Fahrpersonal die Fahrgäste nicht zur Benutzung bestimmter Linien beredet oder Tätigkeiten durchführt, die einen unlauteren Wettbewerb zwischen den Beförderungsunternehmen verursachen könnten,
  • das Fahrpersonal anzuweisen, sich in Einklang mit den gesellschaftlichen Normen zu benehmen.
Artikel 12
Wenn für die öffentliche Linienbeförderung ein Vertrag über Ticketkauf abgeschlossen wurde, wird der AKZ jedem Fahrgast mit jedem Ticket auch die Bahnhofsdienstleistung und die Reservierung (die Kennzeichnung) des Platzes gemäß der Preisliste aufzurechnen. Den Fahrgästen, die das Ticket am Bahnsteig vom Angestellten mit mobiler Kasse kaufen, wird das Bahnsteigticket aufgerechnet.

In der öffentlichen Linienbeförderung in welcher die Tickets für die Abfahrten von AKZ auf einem anderen Platz verkauft werden, wird der AKZ jedem Fahrgast auch die Bahnhofsdienstleistung gemäß der Preisliste aufzurechnen.

Das Fahrpersonal von AKZ hat das Recht, die tägliche Überprüfung der Tickets der Fahrgäste im Bus des Beförderungsunternehmens durchzuführen. Das Fahrpersonal ist verpflichtet, diese Überprüfung zuzulassen und am Ende das Prüfprotokoll zu unterschreiben. Sollte das Fahrpersonal im Bus des Beförderungsunternehmens diese Überprüfung oder die Unterfertigung eines richtig erfassten Prüfprotokolls zu verweigern, wird das Fahrpersonal von AKZ darüber eine amtliche Anmerkung erstellen und der AKZ wird annehmen, dass das Beförderungsunternehmen das Prüfprotokoll unterfertigt hat und mit seinem Inhalt einverstanden ist.

Sollte das Fahrpersonal von AKZ bei der vorher angeführten Überprüfung feststellen, dass sich im Bus Fahrgäste ohne Ticket befinden, hat es das Recht und die Pflicht, den Fahrgast zum Ticketkauf an den Kassen von AKZ anzuweisen.

Es wird angenommen, dass der Fahrgast das Ticket hat, wenn er das Ticket an der Kasse von AKZ gekauft hat, wenn er das Ticket an einer anderen errichteten Vertriebsstelle gekauft hat und mit dem Ticket auch die Bahnhofsdienstleistung bezahlt hat, wenn er anstatt des Tickets einen anderen entsprechenden Ausweis besitzt, unter der Bedingung, dass er die Bahnhofsdienstleistung bezahlt hat, und wenn er das Ticket unmittelbar am Bahnsteig vom Angestellten mit mobiler Kasse zusammen mit einem Bahnsteigticket gekauft hat.

Wenn der Fahrgast das Ticket an einer anderen errichteten Vertriebsstelle ohne Bahnhofsdienstleistung gekauft hat, hat das Fahrpersonal das Recht und die Pflicht, den Fahrgast zum Kauf der Bahnhofsdienstleistung an den Kassen von AKZ anzuweisen.

Durch Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen wird angenommen, dass das Beförderungsunternehmen damit einverstanden ist, dass der AKZ einen durch das Prüfprotokoll festgelegten Geldbetrag von der Abrechnung der gekauften Tickets für sich beibehält, und zwar zum Zweck der Eintreibung der Bahnhofsdienstleistung und des Bahnsteigtickets, die nicht von seinen Fahrgästen bezahlt wurden und die der AKZ nicht auf eine andere Weise eintreiben könnte.

Artikel 13
Das Beförderungsunternehmen kann die Dienstleistungen von AKZ, außer der Provision für die verkauften Tickets, auch vor Ort vor der Benutzung einer bestimmten Dienstleistung bezahlen und der AKZ stellt danach dem Beförderungsunternehmen die Rechnung dafür zu.

Das Beförderungsunternehmen kann die Bahnhofsdienstleistungen monatlich nach Rechnungsempfang bezahlen, wenn der gesamte monatliche Betrag seiner Abrechnung der verkauften Tickets die monatlichen Kosten aufgrund der Bahnhofsdienstleistungen von AKZ deckt.

Das Beförderungsunternehmen, das seine Tickets nicht durch den AKZ verkauft und das Beförderungsunternehmen, das seine Tickets durch den AKZ verkauft, aber dessen gesamter monatlicher Betrag der Abrechnung für die verkaufte Tickets die monatlichen Kosten aufgrund der Bahnhofsdienstleistungen von AKZ nicht deckt, können die Bahnhofsdienstleistungen von AKZ anzahlen.

Über die Genehmigung der Zahlungsweise für die Bahnhofsdienstleistungen aufgrund der oben angeführten Parameter entscheidet der AKZ.

Der AKZ wird beim 10. Tag jeden Monats für das Vormonat die Benutzung der Dienstleistungen für ein bestimmtes Beförderungsunternehmen abrechnen und diese Abrechnung zusammen mit der Rechnung für Bahnhofsdienstleistungen zustellen. Das Beförderungsunternehmen verpflichtet sich, die Rechnung nach ihrem Empfang in der auf der Rechnung angegebenen Frist zu vergüten.

Der AKZ wird jedem Beförderungsunternehmen den Abschluss eines Vertrags über den Ticketverkauf gemäß den in der Preisliste festgelegten Bedingungen anbieten.

Wenn der Vertrag über den Ticketverkauf besteht, wird der AKZ beim 10. Tag jeden Monats für das Vormonat eine Abrechnung der verkauften Tickets erstellen. Das Beförderungsunternehmen wird an den AKZ die Rechnung für die Verkauften Tickets ausstellen, und der AKZ ist verpflichtet, die Rechnung nach ihrer Empfang in der auf der Rechnung angegebenen Frist zu vergüten.

Bei der Zahlung der Rechnung für die verkauften Tickets hat der AKZ das Recht, den Betrag, den er gemäß der Abrechnung dem Beförderungsunternehmen bezahlen muss, um den Betrag der abgerechneten Bahnhofsdienstleistungen zu vermindern.

Artikel 14
Das Fahrpersonal von AKZ ist bevollmächtigt, die Vertreter, den Eigentümer (im Falle eines Gewerbebetriebs) oder den Vorstand des Beförderungsunternehmens, die dem Fahrpersonal im Bus vorgesetzt sind, zu informieren, wenn eine Person aus dem Fahrpersonal des Busses wegen Alkoholkonsum, Rauschmittel, Krankheit u. ä. nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu erledigen und wenn durch die Fortsetzung der Arbeit dieses Fahrpersonals die Fahrt der Fahrgäste in Frage gestellt werden könnte.

Wenn das Fahrpersonal aus dem Absatz 1 dieses Artikels nicht Kontakt zu den Vertretern, dem Eigentümer (im Falle eines Gewerbebetriebs) oder dem Vorstand des Beförderungsunternehmens, die dem Fahrpersonal im Bus vorgesetzt sind, aufnehmen kann, ist das Fahrpersonal verpflichtet, einen Vertreter der Polizei oder der Notaufnahme zu kontaktieren.  

In den in den vorherigen Absätzen angeführten Fällen hat das Fahrpersonal von AKZ das Recht, die Passagierbeförderung auf ein anderes Fahrpersonal desselben Beförderungsunternehmens zu übertragen, und wenn dieses nicht zur Verfügung steht, hat es das Recht, die Passagierbeförderung zu Lasten vom angeführten Beförderungsunternehmen, auf ein anderes Beförderungsunternehmen zu übertragen. Die Bedingung dafür ist die Bestätigung - die Zustimmung  der Vertreter, des Eigentümers (im Falle eines Gewerbebetriebs) oder des Vorstands des Beförderungsunternehmen oder die Bestätigung der Polizei oder der Notaufnahme, dass das Fahrpersonal aus den oben angeführten Gründen nicht für die Erledigung seiner Arbeit fähig ist und dass durch die Fortsetzung der Arbeit dieses Fahrpersonals die Fahrt der Fahrgäste in Frage gestellt werden könnte.

Der dienstbereite (amtierte) Fahrdienstleiter kann das Fahrpersonal von den Räumlichkeiten von AKZ auch in anderen Fällen entfernen, wenn es gegen die Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen verstößt und damit eine erschwerte oder schlechte Erledigung der Arbeit bzw. die Erbringung der Dienstleistungen verursachen könnte.

Artikel 15
Für jede Nichteinhaltung an Fahrplan, die Aufteilung der Sitzplätze im Bus, die Fahrbedingungen und ähnliche Sachverhalte, die der AKZ mit Bezug auf die Benutzer nicht beeinflussen könnte, ist das Beförderungsunternehmen verantwortlich.

Jeden Schadenersatz, den der AKZ dem Benutzer aufgrund von Verbraucherrechten vergüten würde und die das Beförderungsunternehmen zu vertreten hat, wird der AKZ vom Beförderungsunternehmen im Nachhinein eintreiben und zwar so, dass er der Betrag, den er dem Beförderungsunternehmen gemäß der Abrechnung zu vergüten muss, um den Betrag des an den Benutzer ausgezahlten Entgelts vermindern wird.

Für jede Beschädigung des Vermögens von AKZ, den Umweltschaden und ähnliche Sachverhalte, die dem AKZ zweifellos einen Schaden verursacht haben und die durch Tätigkeiten oder Versäumnisse des Beförderungsunternehmen veranlasst wurden, wird der AKZ vom Beförderungsunternehmen im Nachhinein eintreiben und zwar so, dass er den Betrag, den er dem Beförderungsunternehmen gemäß der Abrechnung zu vergüten muss, um den Betrag des an den Benutzer ausgezahlten Entgelts vermindern wird.

Artikel 16
Die Abrechnung der Dienstleistungen wird gemäß der Preisliste durchgeführt und zwar auf die folgende Weise:
  • die Anfahrt in der öffentlichen Linienbeförderung auf die Weise, dass die Anzahl der Abfahrten, Ankünfte oder Transite, die vom Beförderungsunternehmen am AKZ getätigt wurden, mit dem Preis der Annahme und Verschickung der Busse multipliziert wird,
  • die Anfahrt in der gelegentlichen (freien) Beförderung auf die Weise, dass jeder Eintritt auf den Bereich des Busbahnhofs als eine Abfahrt angenommen wird,
  • die Anfahrt kann nicht länger als im Artikel 10 dieser Allgemeinen Bedingungen bestimmt ist, dauern. Sollt sich der Bus länger als diese Zeit im Bereich von AKZ aufhalten, wird dies als Parken angenommen,
  • das Beförderungsunternehmen bezahlt die Vergütung für den Ticketverkauf gemäß der Preisliste,
  • wenn das Beförderungsunternehmen die Tickets an einer anderen Vertriebsstelle verkauft, muss es den Benutzer dazu anweisen, die Bahnhofsdienstleistung an der Vertriebsstelle von AKZ zu kaufen,
  • das Beförderungsunternehmen bezahlt die Vergütung für das Parken gemäß der Preisliste.

Dienstleistungen an Fahrgäste und Drittpersonen

Artikel 17
Es wird angenommen, dass die Fahrgäste und die Drittpersonen mit AKZ den Vertrag über die Erbringung der Bahnhofsdienstleistungen abgeschlossen haben und dass sie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen zum Zeitpunkt des Eintritts in den Bereich von AKZ oder der Benutzung einer von seinen Dienstleistungen zur Gänze angenommen haben.

Artikel 18
Der AKZ ist verpflichtet, allen Fahrgästen und den Drittpersonen, die diese Allgemeine Bedingungen erfüllen, seine Dienstleistungen auf dieselbe Weise zu erbringen.

Die Fahrgäste und die Drittpersonen sind verpflichtet, währen ihren Aufenthalts im Bereich von AKZ auf ihre Sicherheit und ihr Verhalten zu achten, so dass sie andere Fahrgäste und Drittpersonen nicht stören.

Durch Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen stimmen die Fahrgäste und andere Benutzer dem Verbot des Betretung der Bahnsteige und anderer Fahrfläche von AKZ als auch der Benutzung der Aufzüge und Rolltreppen auf eigene Verantwortung zu.

Der AKZ übernimmt keine Haftung für den Schadenersatz an Fahrgäste und andere Benutzer, der infolge des Verstoßes gegen das Verbot aus dem vorherigen Absatz zustande kommt sowie für den Schadenersatz infolge der Benutzung ordnungsgemäßen Aufzüge oder Rolltreppen.   

Der AKZ hat das Recht, die Erbringung seiner Dienstleistungen den folgenden Fahrgästen und Drittpersonen zu verweigern:
  • die öffentliche Ordnung und die Erledigung der Tätigkeiten von AKZ stören,
  • die Zahlung für die Dienstleistungen von AKZ verweigern,
  • die offensichtlich unter Einfluss von Alkohol sind oder sich im Gegensatz zu allgemein gültigen Normen benehmen,
  • die Räumlichkeiten oder Umgebung von AKZ verschmutzen,
  • die unter begründetem Verdacht stehen, mit ihrem Benehmen gegen positive Vorschriften der Republik Kroatien zu verstoßen,
  • die eine der in diesen Allgemeinen Bedingungen angeführten Bedingung nicht erfüllen.
Artikel 19
Die Fahrgäste und die Drittpersonen zahlen die Vergütung für die Dienstleitungen von AKZ auf die folgende Weise:
  • für die Dienstleistungen aus dem Artikel 3 Punkt II Unterpunkte 1, 2 und 3 beim Ticketkauf, und wenn sie die Tickets nicht kaufen, hat der AKZ das Recht, die angeführten Bahnhofsdienstleistungen durch Bahnsteigticket aufzurechnen,
  • für die Dienstleistungen aus dem Artikel 3 Punkt II Unterpunkte 4 und 6 dieser Allgemeinen Bedingungen vor der Benutzung der Dienstleistungen,
  • für die Dienstleistungen aus dem Artikel 3 Punkt II Unterpunkte 5, 7 und 8 dieser Allgemeinen Bedingungen nach der Benutzung der Dienstleistungen,
Artikel 20
In Bezug auf die vereinzelten Dienstleistungen:
  • die Ausstellung der Bestätigung über den Ticketpreis erfolgt an die Person, die diese Dienstleistung anfordert und vor der Ausstellung die Vergütung für diese Dienstleistung zählt,
  • auf die Benutzung der Sanitärraume wird die vorherige Bestimmung angewandt,
  • die angeführte Bestimmung wird auch auf die Benutzung der Beschallungsanlage angewandt.

Aufbewahrung von Gegenständen

Artikel 21
Die Aufbewahrung von Gegenständen (des Gepäcks) wird auf Antrag einer natürlichen Person gemäß der Arbeitsordnung für die bezahlte Garderobe vom 16.10.2007 und der Preisliste durchgeführt.

Sonstige Verhältnisse zu Fahrgästen und Drittpersonen

Artikel 22
Wenn der Fahrgast kein Ticket besitzt, ist er verpflichtet, das Ticket an der Vertriebsstelle von AKZ zu kaufen.

Wenn der Fahrgast ohne Ticket in den Bus einsteigt, muss ihn das Fahrpersonal von AKZ oder die Besatzung dazu anweisen, aus dem Bus auszusteigen und das Ticket an den Kassen von AKZ zu kaufen.

Neben dem Betrag für das Ticket muss der Fahrgast auch den durch die Preisliste bestimmten Betrag für die Bahnhofsdienstleistung und die Vergütung für die Kennzeichnung der Sitze bezahlen, die in den Endpreis des Tickets eingeschlossen sind, sowie das Bahnsteigticket, wenn der Fahrgast das Ticket vom Angestellten mit mobiler Kasse kauft.

Artikel 23
Der AKZ verpflichtet sich, auf Antrag des Fahrgastes, der die Fahrt abgibt, den Betrag für das gekaufte Tickets, vermindert um 10 % des Ticket-Preises für die Bearbeitungsgebühr, zurückzuzahlen, ohne Rückerstattung der Vergütung für Bahnhofdienstleistung, Sitzplatzkennzeichnung und Bahnsteigticket und zwar unter folgenden Bedingungen:
  • wenn der Fahrgast spätesten 1 Stunde vor Busabfahrt für die Linie innerhalb der lokalen öffentlichen Linienbeförderung zum Schalter für Beanstandungen von AKZ kommt,
  • wenn der Fahrgast spätesten 2 Stunde vor Busabfahrt für die internationale Linienbeförderung zum Schalter für Beanstandungen von AKZ kommt.
Nach Ablauf der Fristen aus dem vorherigen Artikel wird der Fahrgast vom Schalter für Beanstandungen mit seinem Antrag unmittelbar ans Beförderungsunternehmen angewiesen.

Die Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels wird auch in den folgenden Fällen angewandt:
  • wenn das Beförderungsunternehmen die Abfahrt für eine bestimmte Linie absagt. In diesem Fall wird der an den Fahrgast zurückzuerstattende Betrag nicht um 10 % vermindert und die Vergütung für Bahnhofdienstleistung, Sitzplatzkennzeichnung und Bahnsteigticket wir dem Fahrgast zurückerstattet,
  • wenn das Beförderungsunternehmen für eine bestimmte Linie eine Verspätung von 30 Minuten oder mehr angekündigt hat.
Die Bestimmung dieses Artikels bezieht sich ausschließlich auf die Tickets, die an der Vertriebsstelle – den Kassen von AKZ gekauft wurden.

Der Fahrgast hat das Recht, das Ticket um das Ticket für eine andere Abfahrt desselben Beförderungsunternehmen auszutauschen, wenn er spätesten 1 Stunde vor Busabfahrt für die Linie innerhalb der lokalen öffentlichen Linienbeförderung und spätestens 2 Stunden vor Busabfahrt für die internationale Linienbeförderung zum Schalter für Beanstandungen von AKZ kommt. In diesem Fall hat er kein Recht auf die Rückerstattung der Vergütung für Bahnhofdienstleistung, Sitzplatzkennzeichnung und Bahnsteigticket.

Artikel 24
Dem Fahrgast steht kein Recht auf die Rückerstattung für das bezahlte Ticket in den folgenden Fällen zu:
  • wenn der Fahrgast das Ticket verliert,
  • wenn der Fahrgast das Ticket in einer Frist zurückgibt, die kürzer als die Frist aus dem Artikel 23 dieser Allgemeinen Bedingungen ist,
  • wenn der Fahrgast das Ticket nach der schon angefangenen Fahrt zurückgibt,
  • wenn der Fahrgast wegen eigener Fahrlässigkeit in den Bus eines anderen Beförderungsunternehmens eingestiegen hat, und nicht in den Bus des am Ticket angeführten Beförderungsunternehmens.          
Artikel 25
Am Tag des Inkrafttretens dieser Allgemeinen Bedingungen verliert die Ordnung über Rechte und Pflichten der Gesellschaft Autobusni kolodvor d.o.o. und der Benutzer des Busbahnhofs vom 17.06.2005 ihre Gültigkeit.

Im Streitfall ist das sachlich zuständige Gericht in Zagreb zuständig.

Zagreb, den 05.07.2013
Članak 1.
Ovim općim uvjetima (dalje: Opći uvjeti) regulira se obavljanje kolodvorske djelatnosti na Autobusnom kolodvoru Zagreb (dalje u tekstu: AKZ) na kojem AKZ pruža svoje usluge, odnosno prava i obveze AKZ-a i korisnika njegovih usluga.

Članak 2.
Korisnici usluga u smislu ovih Općih uvjeta su:prijevoznici, pravne i fizičke osobe koje obavljaju djelatnost prijevoza putnika u cestovnom prometu,
putnici, fizičke osobe koje koriste usluge prijevoza u cestovnom prometu i
treće osobe, koje se po bilo kojoj osnovi zateknu na prostoru AKZ-a ili zatraže neku od njegovih usluga.Usluge AKZ-a dostupne su svim korisnicima pod jednakim uvjetima, bez diskriminacije, u skladu s utvrđenom kategorijom autobusnog kolodvora.
Članak 3.
Usluge koje pruža AKZ iz članka 1. su:

I. USLUGE PRIJEVOZNICIMA:
  1. Prihvat i otpremanje autobusa
  2. Korištenje parkirališta za parkiranje autobusa
  3. Prodaja voznih karata
  4. Organizacija rasporeda prodaje voznih karata
  5. Pružanje informacija o prijevozima i druge usluge povezane s prijevozom putnika.

II. USLUGE PUTNICIMA I TREĆIM OSOBAMA
  1. Prihvat i otpremanje putnika
  2. Korištenje čekaonice i perona
  3. Prodaja voznih karata, obilježavanje i čuvanje mjesta u autobusu
  4. Izdavanje potvrde o cijeni vozne karte
  5. Pohrana prtljage
  6. Upotreba sanitarnog čvora
  7. Upotreba razglasnih uređaja
  8. Korištenje parkirališta za osobna vozila
  9. Pružanje informacija o prijevozima i druge usluge povezane s prijevozom putnika.

Članak 4.
Prihvat i otpremanje autobusa podrazumijeva rezervaciju dolaznog i/ili odlaznog perona i omogućavanje nesmetanog korištenja dolaznog i/ili odlaznog perona za polaske i/ili dolaske pojedinog prijevoznika prema dostavljenim Dozvolama, najavu polaska i dolaska autobusa putem razglasa i organizaciju prometovanja na površini AKZ-a na siguran način.

Korištenje parkirališta za autobuse podrazumijeva parkiranje autobusa pojedinog prijevoznika na za to predviđenom mjestu na AKZ-u, u skladu sa prostornim mogućnostima kolodvora. Korištenje parkirališta ne podrazumijeva čuvanje autobusa.

Prodaja voznih karata u odnosu na prijevoznike podrazumijeva ugovorni odnos temeljem posebnog ugovora u pisanom obliku, u kojemu AKZ  i prijevoznik reguliraju međusobne odnose vezane za način i uvjete prodaje voznih karata trećim osobama.

Organizacija rasporeda prodaje voznih karata podrazumijeva prodaju voznih karata u skladu sa prijevoznim kapacitetima koje pojedini prijevoznik omogući za prodaju mjesta u autobusu.

Pružanje informacija o prijevozima i druge usluge povezane s prijevozom putnika podrazumijeva davanje informacija prijevoznicima o broju prodanih voznih karata, o interesu putnika za prijevozom, o eventualnim problemima pri organizaciji prometovanja i slično, a naročito podrazumijeva vođenje očevidnika o dolascima i polascima autobusa sukladno propisima koji uređuju obavljanje djelatnosti prijevoza putnika u cestovnom prometu i potvrđivanje dolazaka i odlazaka na putnim radnim listovima pojedinog prijevoznika na zahtjev prijevoznika.

Pod pojmom "polazak" podrazumijeva se polazak autobusa s perona kao polaznog mjesta po voznom redu, a pod pojmom "dolazak" podrazumijeva se dolazak autobusa na peron kao posljednjeg mjesta pristajanja, odnosno iskrcaja putnika po voznom redu.

Pod pojmom "tranzit" podrazumijeva se korištenje AKZ-a, odnosno perona kao dolazak/polazak stajališta po voznom redu koje nije polazno/završno mjesto.

Članak 5.
Prihvat i otpremanje putnika podrazumijeva organizaciju boravka putnika na prostoru AKZ-a za vrijeme od dolaska putnika na AKZ do ulaska u autobus ili odlaska s prostora AKZ-a na drugi način.

Korištenje čekaonice i perona podrazumijeva mogućnost upotrebe zatvorenog i otvorenog prostora AKZ-a namijenjenog za putnike koji je zaštićen od utjecaja atmosferalija, grijan i prozračen i odvojen od prometnih površina AKZ-a, u kojemu postoje mjesta za sjedenje, stajanje i odlaganje stvari koje putnici i treće osobe imaju kod sebe za vrijeme dok isti borave na prostoru AKZ-a do ulaska u autobus ili odlaska sa prostora AKZ-a.

Prodaja voznih karata u odnosu na putnike i treće osobe podrazumijeva prodaju voznih karata svim zainteresiranim osobama, bez obzira putovali isti ili ne, koje se na prodajnom mjestu izjasne o relaciji i vremenu putovanja, te koje plate cijenu vozne karte.

Obilježavanje mjesta u autobusu podrazumijeva odnos AKZ-a i putnika u kojemu je putniku, u skladu s ostalim uvjetima ovih Općih uvjeta zajamčeno mjesto u autobusu za točno utvrđeni polazak.

Čuvanje mjesta u autobusu podrazumijeva odnos AKZ-a i putnika u kojemu je putniku, u skladu s ovim Općim uvjetima zajamčena prodaja vozne karte za točno utvrđeni polazak. Obveza čuvanja mjesta traje najkasnije do 1 sat prije polaska u domaćem, te najkasnije do 2 sata prije polaska u međunarodnom prijevozu.

U slučajevima vršnog opterećenja koje nastaje za vrijeme turističke sezone u Republici Hrvatskoj, u razdoblju od 15.06. – 15.09. tekuće godine, kao i najmanje sedam (7) dana pred državne blagdane, obveza čuvanja mjesta u autobusu traje najkasnije 24 sata prije polaska autobusa. 

Izdavanje potvrde o cijeni vozne karte podrazumijeva izdavanje potvrde - pisanog dokumenta kojim AKZ na zahtjev osobe koja plati naknadu za izdavanje navedene potvrde daje informaciju o cijeni vozne karte za pojedinu relaciju. Potvrda se uz predočenje vozne karte kupljene na AKZ-u izdaje bez naknade.

Potvrda o neprometovanju ili zakašnjenju redovnih autobusnih linija uz predočenje vozne karte izdaje se bez naknade.

Pohrana prtljage podrazumijeva odnos treće osobe i AKZ-a, na koji se na odgovarajući način primjenjuju ovi Opći uvjeti i Pravilnik o radu garderobe s naplatom od 16.10.2007. godine.
Upotreba sanitarnog čvora podrazumijeva omogućavanje korištenja sanitarnog čvora  fizičkim osobama koje unaprijed plate naknadu za korištenje sanitarnog čvora u skladu sa Cjenikom usluga Autobusnog kolodvora Zagreb „A“ kategorije (dalje u tekstu: Cjenik).

Korištenje parkirališta za osobne automobile podrazumijeva parkiranje osobnog automobila na za to predviđenom mjestu uz Aveniju M. Držića. Korištenje parkirališta ne podrazumijeva čuvanje osobnog automobila, a usluga se naplaćuje u skladu s Cjenikom. 

Pružanje informacija o prijevozima podrazumijeva davanje informacija o polascima i dolascima autobusa, cijenama voznih karata i slično putem telefona, monitora ili drugih vrsta displaya, oglasne ploče ili na licu mjesta od strane ovlaštene osobe na AKZ-u.

Pružanje informacija o polascima za koje AKZ prodaje karte može se obavljati putem komercijalne Internet stranice za prijevoznike koji AKZ-u povjere prodaju barem 70% alotmana mjesta u autobusu.

Za linije koje prolaze kroz Zagreb (tranzitne linije) o objavi na Internet stranicama odlučivat će posebnim aktom imenovano povjerenstvo za svaku liniju posebno prema dobivenom alotmanu.

Članak 6.
Kolodvorske usluge prijevoznicima pružaju se u javnom linijskom prijevozu svim prijevoznicima prema dostavljenim dozvolama, a kolodvorske usluge prijevoznicima u posebnom linijskom i povremenom (slobodnom) prijevozu pružaju se u skladu s raspoloživim kapacitetima AKZ-a.

Članak 7.
Cijene usluga AKZ-a određene su Cjenikom.
Članak 8.
Ovim Općim uvjetima daje se opća ponuda na neodređeno vrijeme svim zainteresiranim osobama za sklapanje adhezijskog ugovora o pružanju kolodvorskih usluga. Sve odredbe koje uređuju odnose ugovornih strana utvrđene su ovim Općim uvjetima.

Prihvat opće ponude zainteresirana osoba vrši na konkludentan način, poduzimanjem neke od radnji koje su određene ovim Općim uvjetima za neku vrstu korisnika kolodvorskih usluga.

Prihvatom opće ponude korisnika smatra se da je sklopljen ugovor o pružanju kolodvorskih usluga i da su u cijelosti prihvaćene odrednice ovih Općih uvjeta od strane korisnika usluge  - prijevoznika.

Ugovor o pružanju kolodvorskih usluga smatra se promijenjenim na osmi dan od dana objave izmjena i/ili dopuna ovih Općih uvjeta ili objave promijenjenih Općih uvjeta.

Opća ponuda za sklapanje ugovora o pružanju kolodvorskih usluga ne obvezuje AKZ u slučaju da korisnik ne ispunjava uvjete utvrđene ovim Općim uvjetima.

Članak 9.
Pravo na korištenje kolodvorskih usluga u javnom linijskom prijevozu prijevoznik stječe kad AKZ-u dostavi važeće Dozvole, vozni red i cjenik za linije. Nakon dostave Dozvole od strane prijevoznika AKZ-u smatra se da su AKZ i prijevoznik sklopili ugovor o pružanju kolodvorskih usluga. Dozvola i cjenik se smatraju dostavljenim kada budu uvedeni u urudžbeni zapisnik AKZ-a. Prijevoznik je dužan dostaviti presliku Dozvole, dok se original obvezuje dostaviti AKZ-u na uvid.

AKZ se obvezuje unijeti dostavljene podatke prijevoznika u svoj računalni software najkasnije u roku od 10 /deset/ dana od dana dostave podataka.

Prijevoznici koji zajednički obavljaju prijevoz na nekoj liniji uz gore navedene podatke dužni su AKZ-u dostaviti i presliku ugovora o zajedničkom obavljanju prijevoza, na koji se primjenjuju odredbe posebnog propisa o ortakluku, kao i Izjavu o isplati i terećenju.  

Iznimno od navedenog, za kolodvorsku uslugu prodaje voznih karata AKZ će prijevozniku nakon primitka dozvola iz prethodnog stavka poslati ugovor o prodaji voznih karata.

Pravo na korištenje kolodvorskih usluga u posebnom linijskom i povremenom (slobodnom) prijevozu prijevoznik stječe kad njegov autobus stupi na površinu AKZ-a, te se nakon toga smatra da su AKZ i prijevoznik sklopili ugovor o pružanju kolodvorskih usluga. Iznimno od navedenog, AKZ ima pravo odbiti pružanje kolodvorskih usluga za navedene vrste prijevoza u slučaju nedostatka prostornih kapaciteta.

Pravo na korištenje kolodvorskih usluga iz stavka 1. ovog članka u svakom slučaju prestaje kad prestane važiti Dozvola iz stavka 1. ovog članka, te se smatra da je istovremeno prestao važiti i ugovor o pružanju kolodvorskih usluga.
Ukoliko prijevoznik i nakon pisane opomene AKZ-a, u roku od 8 dana ne plati dospjelu naknadu za usluge AKZ-a, iste će se naplaćivati na licu mjesta odmah prije korištenja određene usluge, nakon čega će mu AKZ izdati račun. U slučaju nemogućnosti plaćanja usluge AKZ je ovlašten uskratiti pružanje kolodvorskih usluga i fizički zapriječiti ulazak autobusa prijevoznika na prostor AKZ-a.

U slučaju prestanka ugovora iz prethodna dva stavka, AKZ je ovlašten uskratiti pružanje svojih usluga i fizički zapriječiti ulazak autobusa prijevoznika na prostor AKZ-a.

U slučaju prestanka obnašanja linije od strane prijevoznika iz razloga koji nisu bili predvidivi i nisu nastali krivnjom AKZ-a (primjerice stečaj s prestankom obavljanja prijevoza, likvidacija i slično), prihvaćanjem ovih Općih uvjeta smatra se da je prijevoznik suglasan da AKZ od obračuna prodanih karata ustegne određeni iznos novca koji će biti namijenjen isključivo naknadi štete AKZ-u nastale radi povrata unaprijed prodanih povratnih karata za liniju koja ne prometuje iz gore navedenih razloga. 

Članak 10.
AKZ  se obvezuje:
  • svim prijevoznicima koji ispunjavaju ove Opće uvjete kolodvorske usluge pružati na jednak način,
  • za svaki polazak iz voznog reda prema dostavljenoj dozvoli rezervirati prijevozniku dolazni/odlazni peron prema dolaznim/odlaznim vremenima iz voznog reda i to 15 minuta prije polaska u tuzemnom linijskom prijevozu, a 30 minuta u međunarodnom linijskom prijevozu i povremenom, odnosno slobodnom prijevozu,
  • osigurati i izvršiti prihvat i otpremanje autobusa,
  • najaviti dolazak i odlazak autobusa,
  • na prometnim površinama AKZ-a organizirati prometovanje autobusa na siguran način,
  • na zahtjev voznog osoblja prijevoznika ovjeriti dolazak/odlazak autobusa na AKZ za dolaske/odlaske koji se izvrše,
  • omogućiti prijevozniku korištenje parkirališta u skladu sa raspoloživim kapacitetima,
  • pružati informacije o dolascima/odlascima autobusa i cijenama voznih karata pojedinih prijevoznika
  • u slučaju pisanog ugovora o prodaji voznih karata organizirati prodaju voznih karata u skladu sa uputama, kapacitetima i po cijenama koje odredi prijevoznik,
  • prodavati vozne karte prijevoznika čiji je polazak registriran kao raniji, osim ako putnik ne traži suprotno.
Članak 11.
Prijevoznik se obvezuje:
  • postaviti autobus na peron do 15 minuta prije polaska u tuzemnom linijskom prijevozu i do 30 minuta u međunarodnom linijskom, te u povremenom (slobodnom) prijevozu,
  • po dolasku ugasiti motor vozila i iskrcaju putnika odmah ukloniti autobus s dolaznih perona,
  • usluge AKZ-a koristiti na način koji ne ometa ostale korisnike usluga ili posjednike poslovnih prostora na prostoru AKZ-a, na ekološki prihvatljiv i za ostale korisnike siguran način, a osobito ukloniti autobus s perona u vremenu koje je ovim Općim uvjetima određeno kao vrijeme prihvata i otpreme autobusa,
  • pravovremeno putem službenog dopisa ili elektronske pošte obavještavati AKZ o svim činjenicama relevantnim za pružanje njegovih usluga,
  • naknadu za usluge AKZ-a plaćati na način i u rokovima utvrđenim ovim Općim uvjetima,
  • ne primiti na prijevoz putnika koji nema voznu kartu, a u autobus ulazi na AKZ-u, te takvog putnika uputiti da kupi voznu kartu na prodajnom mjestu – blagajnama AKZ-a,
  • u slučaju privremenog prekida ili trajne obustave prijevoza, odmah to prijaviti AKZ-u putem službenog dopisa ili elektronske pošte,
  • na AKZ dovoziti uredne i tehnički ispravne autobuse, koji moraju imati ploče sa nazivima linija ili oznakom vrste prijevoza za posebni linijski i povremeni prijevoz,
  • osigurati da u tijeku pristajanja vozno osoblje bude uz autobus,
  • dolaske i odlaske obavljati u skladu sa vremenom iz voznog reda, a u slučaju kašnjenja pravovremeno obavijestiti AKZ,
  • osigurati da vozno osoblje pazi na čistoću i urednost AKZ-a, a u suprotnom slučaju platiti naknadu za onečišćenje,
  • osigurati da vozno osoblje ne nagovara putnike na korištenje pojedinih linija niti da čini radnje koje za uzrok ili posljedicu mogu stvarati nelojalnu tržišnu utakmicu među prijevoznicima,
  • uputiti vozno osoblje da se ponaša u skladu sa društvenim normama.
Članak 12.
U javnom linijskom prijevozu, u slučaju kad je sklopljen ugovor o prodaji karata, AKZ će svakom putniku uz svaku voznu kartu naplatiti kolodvorsku uslugu i rezervaciju (obilježavanje) mjesta sukladno Cjeniku, kao i peronsku kartu putnicima koji istu kupuju na peronu izravno od radnika koji ima pokretnu blagajnu.

U javnom linijskom prijevozu, u slučaju kad vozne karte za polaske koji koriste AKZ prodaje na drugom prodajnom mjestu, AKZ će svakom putniku naplatiti i kolodvorsku uslugu sukladno Cjeniku.

Prometno osoblje AKZ-a ima pravo svakodnevno vršiti kontrolu voznih karata putnika u autobusu prijevoznika, a što posada autobusa mora dozvoliti i na kraju potpisati kontrolni zapisnik. Ukoliko posada autobusa prijevoznika ne dozvoli kontrolu u autobusu ili odbije potpisati kontrolni zapisnik koji sadrži točne podatke, o tome će prometno osoblje AKZ-a sačiniti službenu zabilješku, te će AKZ smatrati da je uredno potpisan kontrolni zapisnik od strane prijevoznika i  da se isti slaže sa njegovim sadržajem.

Ukoliko prometno osoblje AKZ-a kontrolom iz prethodnog stavka utvrdi da se u autobusu nalaze putnici bez vozne karte, ima pravo i dužnost uputiti putnika da kartu kupi na blagajnama AKZ-a.

Smatra se da putnik ima kartu za prijevoz ako ju je kupio na blagajni AKZ-a, ako ju je kupio na drugom organiziranom prodajnom mjestu, a uz nju platio i kolodvorsku uslugu, ako posjeduje drugu odgovarajuću ispravu umjesto kupljene karte, uz uvjet da je platio kolodvorsku uslugu, te ako je kartu kupio na peronu izravno od radnika koji ima pokretnu blagajnu, te uz nju platio i peronsku kartu.

Ako je putnik kartu kupio na drugom organiziranom prodajnom mjestu bez kolodvorske usluge, prometno osoblje ima pravo i dužnost uputiti putnika da kolodvorsku uslugu kupi na blagajnama AKZ-a.

Prihvaćanjem ovih Općih uvjeta smatra se da je prijevoznik suglasan da AKZ od obračuna prodanih karata ustegne određeni iznos novca koji je utvrđen kontrolnim zapisnikom za svrhu naplate kolodvorske usluge i peronske karte koju nisu platili njegovi putnici i koje AKZ nije mogao naplatiti na drugačiji način.

Članak 13.
Prijevoznik usluge AKZ-a, osim provizije za prodane vozne karte, može plaćati na licu mjesta odmah prije korištenja kolodvorske usluge, nakon čega će mu AKZ izdati račun.

Prijevoznik može kolodvorske usluge plaćati na mjesečnoj bazi nakon primitka obračuna ako ukupan mjesečni iznos njegovog obračuna od prodanih karata pokriva mjesečni iznos troškova po osnovi kolodvorskih usluga AKZ-a.

Prijevoznik koji AKZ-u nije povjerio prodaju svojih karata, kao i prijevoznik koji je povjerio prodaju karata AKZ-u, ali njegov ukupan mjesečni iznos obračuna od prodanih karata ne pokriva mjesečni iznos troškova po osnovi kolodvorskih usluga AKZ-a, mogu plaćati kolodvorske usluge AKZ-a avansno.

O odobrenju načina plaćanja kolodvorskih usluga po gore navedenim parametrima odlučuje AKZ.

AKZ će do 10. u mjesecu za prethodni mjesec izvršiti obračun korištenja usluga za pojedinog prijevoznika, a isti će dostaviti prijevozniku zajedno sa računom za kolodvorske usluge, koji se prijevoznik obvezuje platiti po primitku računa u roku koji je u računu naveden.

AKZ će svakom prijevozniku ponuditi sklapanje ugovora o prodaji karata prema uvjetima određenim Cjenikom.

U slučaju kad postoji ugovor o prodaji voznih karata, AKZ će do 10. u mjesecu za prethodni mjesec izvršiti obračun prodanih karata. Prijevoznik će ispostaviti AKZ-u račun za prodane vozne karte koji se AKZ obvezuje platiti po primitku u roku koji je u računu naveden.

Prilikom plaćanja računa za prodane vozne karte AKZ ima pravo iznos koji treba po obračunu platiti prijevozniku umanjiti za iznos obračunatih kolodvorskih usluga.

Članak 14.
Prometno osoblje AKZ-a ovlašteno je obavijestiti predstavnike, vlasnika (u slučaju obrta) ili Upravu prijevoznika koji su nadređeni članovima posade autobusa ako posumnja da član posade autobusa zbog konzumiranja alkohola, opojnih sredstava, bolesti i slično nije sposoban za obavljanje posla i da bi nastavkom rada te posade moglo biti dovedeno u pitanje putovanje putnika.

Ukoliko prometno osoblje u slučaju iz stavka 1. ovog članka nije u mogućnosti doći do predstavnika, vlasnika (u slučaju obrta) ili Uprave prijevoznika koji su nadređeni članovima posade autobusa, ovlašteno je kontaktirati predstavnika Policije ili Hitne pomoći.  

U slučaju iz prethodnih stavaka prometno osoblje AKZ-a ima pravo prijevoz putnika povjeriti drugoj posadi autobusa istog prijevoznika, a ukoliko ovih nema, onda na teret navedenog prijevoznika drugom prijevozniku, uz uvjet da ima potvrdu-pristanak  predstavnika, vlasnika (u slučaju obrta) ili Uprave prijevoznika ili potvrdu Policije ili Hitne pomoći da posada iz gore navedenih razloga nije sposobna za obavljanje posla i da bi nastavkom rada te posade moglo biti dovedeno u pitanje putovanje putnika.

Dežurni (službujući) prometnik može udaljiti iz prostora AKZ-a posadu autobusa i u drugim slučajevima kada se ogriješi o odredbe ovih Općih uvjeta, što bi moglo imati za posljedicu otežano ili nekvalitetno obavljanje posla, odnosno pružanje usluga.

Članak 15.
Za svako nepridržavanje voznog reda, podjelu alotmana mjesta u autobusu, uvjete vožnje i slična pitanja na koja AKZ nije mogao utjecati prema korisnicima je odgovoran prijevoznik.

Za svaku naknadu štete koju bi AKZ korisniku nadoknadio sukladno propisima koji štite prava potrošača, a koja proistječe iz odgovornosti prijevoznika, AKZ će od prijevoznika regresirati na način da će iznos koji treba po obračunu platiti prijevozniku umanjiti za iznos korisniku isplaćene naknade štete.

Za svako oštećenje imovine AKZ-a, ekološko onečišćenje i slične radnje iz kojih nedvojbeno bude utvrđeno da su AKZ-u uzrokovali štetu i da su posljedica radnji ili propuštanja činjenja radnji od strane prijevoznika, AKZ će  od prijevoznika regresirati na način da će iznos koji treba po obračunu platiti prijevozniku umanjiti za iznos naknade nastale štete.

Članak 16.
Obračun usluga obavlja se prema Cjeniku, i to:
  • pristajanje u javnom linijskom prijevozu, na način da se broj polazaka, dolazaka ili tranzita koje prijevoznik učinio na AKZ-u pomnoži sa cijenom prihvata i otpreme autobusa,
  • pristajanje u povremenom (slobodnom)  prijevozu na način da se svako stupanje na površinu autobusnog kolodvora smatra jednim polaskom,
  • pristajanje ne može trajati duže od vremena određenog u članku 10. ovih Općih uvjeta, a u slučaju da autobus duže od toga vremena ostaje na površini AKZ-a to se smatra parkiranjem,
  • naknadu za prodaju voznih karata prijevoznik plaća prema Cjeniku,
  • u slučaju kad prijevoznik vozne karte prodaje na drugom prodajnom mjestu, dužan je uputiti korisnika da kolodvorsku uslugu kupi na prodajnom mjestu AKZ-a,
  • naknadu za parkiranje prijevoznik plaća prema Cjeniku.
Članak 17.
Smatra se da su putnici i treće osobe s AKZ-om sklopili ugovor o pružanju kolodvorskih usluga, te u cijelosti prihvatili odrednice ovih Općih uvjeta u trenutku kad su stupili na površinu AKZ-a ili zatražili neku od njegovih usluga.

Članak 18.
AKZ se obvezuje svim putnicima i trećim osobama koje ispunjavaju ove Opće uvjete svoje usluge pružati na jednak način.

Putnici i treće osobe obvezni su u tijeku boravka na prostoru AKZ-a voditi računa o svojoj sigurnosti i svojem ponašanju tako da ne ometaju druge putnike i treće osobe.

Prihvaćanjem ovih Općih uvjeta putnici i drugi korisnici pristaju na zabranu hodanja po peronima i drugim prometnim površinama AKZ-a, kao i na korištenje liftova i pokretnih stuba na vlastitu odgovornost.

AKZ neće biti odgovoran za naknadu štete putnicima ili drugim korisnicima koja bi nastala uslijed kršenja zabrane iz prethodnog stavka, kao niti za naknadu štete koja bi nastala uslijed odluke korištenja ispravnih liftova ili pokretnih stuba.   

AKZ ima pravo odbiti pružanje svojih usluga u odnosu na putnike i treće osobe koje:
  • remete javni red i mir ili obavljanje djelatnosti AKZ-a,
  • odbiju platiti naknadu za usluge AKZ-a,
  • su vidno pod utjecajem alkohola ili se ponašaju suprotno opće prihvaćenim normama,
  • onečišćavaju prostor ili okoliš AKZ-a,
  • za koje postoje osnove sumnje da svojim ponašanjem krše pozitivne propise Republike Hrvatske,
  • ne ispunjavaju neki od uvjeta određen ovim Općim uvjetima.
Članak 19.
Naknadu za usluge AKZ-a putnici i treće osobe plaćaju:
  • za usluge iz članka 3., točka II., podtočke 1., 2. i 3. prilikom kupnje vozne karte, a u slučaju da isti ne kupuju vozne karte  ima pravo naplatiti navedene kolodvorske usluge putem peronske karte,
  • za usluge iz članka 3., točka II., podtočke 4. i 6. ovih Općih uvjeta prije korištenja istih,
  • za usluge iz članka 3., točka II., podtočke 5., 7. i 8. ovih Općih uvjeta nakon korištenja istih.
Članak 20.
U odnosu na pojedine usluge:
  • izdavanje potvrde o cijeni vozne karte izvršit će se u odnosu na osobu koja istu zatraži, te prije izdavanja plati naknadu za istu uslugu,
  • u odnosu na upotrebu sanitarnog čvora primjenjuje se prethodna odredba,
  • navedeno se primjenjuje i u odnosu na upotrebu razglasa.
Članak 21.
Pohrana stvari (prtljage) obavlja se na zahtjev fizičke osobe u skladu s Pravilnikom o radu garderobe s naplatom od 16.10.2007. godine i Cjenikom.
Članak 22.
U slučaju kad ne posjeduje voznu kartu putnik je istu obvezan kupiti na prodajnom mjestu AKZ-a.

Ako putnik uđe u autobus, a prethodno nije kupio voznu kartu, dužan je na poziv prometnog osoblja AKZ-a ili posade autobusa izaći iz autobusa i kupiti voznu kartu na blagajnama AKZ-a.

Pored iznosa kojeg je putnik dužan platiti za voznu kartu, dužan je platiti i Cjenikom utvrđeni iznos na ime kolodvorske usluge i naknadu za obilježavanje sjedala, koji su uračunati u konačnu cijenu vozne karte, te peronsku kartu ako voznu kartu kupuje od radnika koji je u posjedu pokretne blagajne.

Članak 23.
AKZ se obvezuje na zahtjev putnika koji odustane od putovanja izvršiti povrat novca plaćenog za voznu kartu, umanjen za 10% cijene vozne karte na ime manipulativnih troškova, bez povrata uplaćenog novca za kolodvorsku uslugu, obilježavanje mjesta i peronsku kartu:
  • ako se putnik obrati šalteru reklamacija na AKZ-u najkasnije 1 sat prije polaska autobusa za liniju u unutarnjem javnom linijskom prijevozu,
  • ako se putnik obrati šalteru reklamacija na AKZ-u najkasnije 2 sata prije polaska autobusa u međunarodnom linijskom prijevozu.
Poslije isteka rokova iz prethodnog stavka, šalter reklamacija uputiti će putnika da svoj zahtjev realizira izravno od prijevoznika.

Odredba stavka 1. ovog članka primjenjuje se i u slučaju:
  • ako prijevoznik otkaže polazak za određenu liniju, u kojem slučaju se iznos koji se vraća putniku ne umanjuje za 10%, uz povrat uplaćenog novca za kolodvorsku uslugu, obilježavanje mjesta i peronsku kartu,
  • ako je prijevoznik za određenu liniju prijavio kašnjenje 30 ili više minuta od redovnog polaska.
Odredba ovog članka odnosi se isključivo na vozne karte prodane na prodajnom mjestu – blagajnama AKZ-a.

Putnik ima pravo zamijeniti kartu za drugi polazak istog prijevoznika ako se obrati šalteru reklamacija na AKZ-u najkasnije 1 sat prije polaska autobusa za liniju u unutarnjem javnom linijskom prijevozu i najkasnije 2 sata prije polaska autobusa u međunarodnom linijskom prijevozu, u kojem slučaju nema pravo na povrat uplaćenog novca za kolodvorsku uslugu, obilježavanje mjesta i peronsku kartu.

Članak 24.
Putnik nema pravo na povrat novca plaćenog za voznu kartu ako:
  • izgubi voznu kartu,
  • voznu kartu vraća u roku kraćem od roka iz članka 23. ovih Općih uvjeta,
  • voznu kartu vraća nakon što je putovanje već započeo,
  • je svojom nepažnjom otputovao autobusom drugog prijevoznika od onoga koji je naveden u voznoj karti          
Članak 25.
Na dan stupanja na snagu ovih općih uvjeta prestaje važiti Pravilnik o pravima i obvezama Autobusnog kolodvora d.o.o. i korisnika Autobusnog kolodvora od 17.06.2005. godine.

U slučaju spora nadležan je stvarno nadležni sud u Zagrebu.

U Zagrebu, 05.07.2013.